Schutz vor telefonüberwachung

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Alle kriminellen Handlungen, die mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, wurden gestrichen. Straftatenkatalog erweitert Im Gegenzug wurde der Katalog der Straftaten, bei denen im Verdachtsfall eine Telefonüberwachung angeordnet werden kann, erweitert. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden.

Hilfsmittel zum 5G - Schutz - Nachtrag zum Video

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Table of contents Wissenswertes vom Lauschen Telefonüberwachung - Der Staat hört mit Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat die in Kraft getretene Regelung der Telefonüberwachung gebilligt. Wissenswertes vom Lauschen Abgeordneten werde der Schutz vor dem Abhören wegen der "Institution des Parlaments" gewährt. Trotzdem erlangte Erkenntnisse müssen sofort gelöscht werden.

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Telefonüberwachung - Der Staat hört mit Die Telefonüberwachung wurde zudem auf schwere Straftaten beschränkt. Bundesverfassungsgericht Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Bericht schreiben. Zwar brauche man Telefonüberwachungen weiterhin zu Ermittlungszwecken, es müsse aber sichergestellt sein, dass die Telefonüberwachung weiterhin die "ultima ratio" bleibe und nur dann zum Zuge kommen dürfe, wenn alle anderen Ermittlungen nicht erfolgreich gewesen seien. Ein letztes Mittel und auch nur für diejenigen, die sich schwerer Vergehen schuldig gemacht haben: Telefonüberwachungen dürfen dem Gesetzesentwurf zufolge nur noch bei Verdacht auf Straftaten angeordnet werden, auf die mindestens fünf Jahre Höchststrafe stehen.

Dabei hat Zypries den Katalog der Straftaten umgeordnet: Gestrichen werden sollen aus dem Index zum Beispiel "die durch einen Nichtsoldaten begangene Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam".

BGH schützt Telefonate zwischen Verteidiger und Mandant

Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger werden durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsverbote vor Telefonüberwachungen besonders geschützt. Eine qualitative Unterscheidung, die Zypries mit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht begründete: Die Karlsruher Richter hätten entschieden, Strafverteidiger und Seelsorger in den engeren Bereich der besonders schützenswerten Gruppen aufzunehmen, Abgeordnete seien durch Artikel 47 des Grundgesetzes besonders geschützt.

Den Kernbereich des Privaten will Zypries besser schützen: Wie bei der Wohnraumüberwachung müsse auch die Telefonüberwachung bestimmten Standards genügen.

Digitale Selbstverteidigung

So darf nach dem Entwurf der Staat in Zukunft nicht mehr bei intimen Gesprächen mithören. Wenn vorab unklar sei, ob das Gespräch nur intime Inhalte habe, müsse das Abhören beendet werden, wenn sich das abzeichne, sagte Zypries. Die Novelle sieht vor: Wenn es einen Grund dafür gibt, dass die Benachrichtigung länger als 12 Monate nach Ende der letzten Überwachung aufgeschoben werden soll, muss ein Gericht eingeschaltet werden.

Telekommunikation: Bundesrat billigt verschärfte Telefonüberwachung

Telefongesprächsdaten müssen künftig statt 90 Tage gespeichert werden - auch wenn der Kunde eine Flatrate hat. Gespeichert werden muss, "wer mit wem, wann und - bei der Mobilfunktelefonie - von wo aus telefoniert hat". Eine Regelung, die sicherlich zu "Ärger mit den Unternehmen" führe, so Zypries.

Aber: Insgesamt hat sich die Bundesregierung jeweils auf die von der EU geforderten Untergrenzen beschränkt. Er bleibe weit hinter den bereits erarbeiteten Reformideen aus rot-grüner Zeit zurück, monieren beide in einer gemeinsamen Erklärung.


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Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf zur Reform des Gesetzes vorgelegt. Auch die Liberalen sind skeptisch.